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18.03.2022, 20:43 Uhr
Erklärung CDU-Fraktion zur Abstimmung Bauprojekt Kiefernstr.
CDU-Fraktion bringt Unverständnis zum Abstimmungsverhalten einiger Stadträte-innen in der Sitzung des Stadtrates vom 16.03.2022 zum Ausdruck
 Die CDU-Fraktion der Großen Kreisstadt Coswig möchte ihr Unverständnis zum Abstimmungsverhalten einiger Stadträtinnen und Stadträten zum Tagesordnungspunkt 5.8,(Neu 5.1.) „Abwägung zum geänderten Entwurf des B-Plans Nr. 69 Wohngebiet Kiefernstraße und Satzung über den B-Plan Nr. 69 Wohngebiet Kiefernstraße“, zum Ausdruck bringen. In der Sitzung fand die Beschlussvorlage nicht die erforderliche Mehrheit, da aus allen anderen Fraktionen, außer der CDU und dem fraktionslosen Stadtrat, Gegenstimmen bzw. Enthaltungen zu verzeichnen waren. Für die CDU-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, wie die gleichen Stadträtinnen und Stadträte sich von ihrem einstimmig gefassten Beschluss zur Aufstellung des B-Plan Nr. 69 „Kiefernstraße“ vom 13.01.2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und vom 03.02.2021 im Stadtrat ohne ersichtlichen Grund distanzieren. Bei der Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plans 69 war allen das Vorhaben bekannt. In den Beratungen war ein Entgegenkommen der WGC zu einzelnen Wünschen verschiedener Stadträte deutlich zu erkennen. Noch zum Sonderstadtrat am 05.01.22 wurde mit breiter Mehrheit (17-4-5)  beschlossen, wie sich der SR  auf Basis der Öffentlichkeitsbeteiligung den B-Plan vorstellt. 10 Wochen später später stimmten verschiedene Stadträte-innen gegen ihren eigenen Beschluss, oder enthielten sich obwohl es in der Öffentlichkeitsbeteiligung keine neuen Einwendungen gab.  Es gab von Seiten der anderen Fraktionen nicht einen konstruktiven Antrag über den hätte debattiert werden können, nur pure Ablehnung.
Sehr viele Bürger klagen über zu wenig Wohnraum und explodierende Immobilienpreise. Man muss nicht Wirtschaft studiert haben um zu erkennen das Knappheit von Ressourcen die Preise in die Höhe treibt. Coswig braucht weitere Wohnungen, deshalb ist es zu begrüßen, wenn in der Kiefernstraße Wohnraum und zugleich durch die Tiefgarage Stellplätze geschaffen werden.
Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage wie bei so einem Verhalten zukünftig noch verlässliche Stadtpolitik für die Bürger und Wirtschaft gestaltet werden kann, wenn heute nicht mehr wahr ist, was gestern noch gemeinsam auf den Weg gebracht wurde.
Aus diesem Grund distanzieren wir uns deutlich und verurteilen solch ein Verhalten was der Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik nicht zuträglich ist.

J. Eichler    -Fraktionsvorsitzender-

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