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17.05.2019, 08:20 Uhr | KD
Standpunkt
Coswiger CDU zum Flächennutzungsplan und Wohnbebauung
 
Coswig -

Kurz vor den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler - CBL den zukünftigen Flächennutzungsplan von Coswig zum Wahlkampfthema gemacht.„Die Stadträte der Coswiger Bürgerliste wollen nicht, dass aus Kleingartenland Baufläche wird. Auch wegen des Klimas“, titelte die Sächsische Zeitung am 08.Mai ein ausführliches Interview mit Stadtrat Christian Buck. Die CBL will die Ausweisung einer Fläche im Innenbereich als Wohnbauland verhindern. Besagte Fläche ist Eigentum der Kirche und war ursprünglich zur Erweiterung des Friedhofes vorgesehen. Auf Grund des fehlenden Bedarfs hat die Kirche das Gelände an Kleingärtner verpachtet. Weil in der Stadt Wohnbauland fehlt, vertritt die CDU die Position, dass hier Wohnbebauung ermöglicht werden soll.

Ökologie hat hohe Priorität

Das innerstädtische Grünflächen wichtig für die Lebensqualität der Einwohner sind, hat für die CDU sehr hohe Priorität. Hier gilt es immer aufs Neue alle Interessen und Möglichkeiten abzuwägen. Deshalb hat man bei der Umgestaltung des Wohngebietes Dresdner Straße große Flächen entsiegelt und auch im Stadtzentrum ist beim Bau des Bürgerparks viel neue Grünfläche geschaffen worden. Schon seit 1990 saniert Coswig Altlasten und vermeidet Neuansiedlungen auf der „grünen Wiese“. Die Halde Zellstoffwerk mit rund 2 Hektar Fläche wurde erst gekauft und später renaturiert. Bei Neubauten auf Industriebrachen, wie dem EWS-Gelände, wird auf großzügige Randbegrünung geachtet.
Für jede neue Wohnbebauung gilt, dass jeder Bauherr eine Festsetzung über den Grad der maximalen Versiegelung erhält. Auch eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz ist Bestandteil der Planung. Was der Natur weggenommen wird, soll ihr auf diese Weis an anderer Stelle zurück gegeben werden.
Für uns ist es wichtig, dass Eingriffe in die Natur mit möglichst geringen Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht erfolgen. Gerade auf der derzeitigen Pachtfläche der Kirche, zwischen Moritzburger Straße und Bahnlinie gelegen, sehen wir dafür gute Möglichkeiten. Dort könnten anstelle von Bungalows mit Garten, Wohnhäuser mit Garten entstehen. Gerade Naturschützer warnen immer wieder vor der Zersiedelung von Städten. Die Meinung, dass die Bebauung zwischen Moritzburger Straße und Bahnlinie, im Gegensatz zu einer Bebauung im Außenbereich, besser für das Klima ist, teilen wir nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

Steinbacher Weg ist keine Alternative

Die CBL schlägt die Bebauung am Steinbacher Weg als scheinbar einfache Alternative vor. Im Gegensatz zur innerstädtischen Bebauung mit geringem Erschließungsaufwand liegt dieses Gebiet zentrumsfern und im Außenbereich ohne Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. An diesem Standort müssten ersatzpflichtige Waldflächen in Wohnbebauung umgewandelt werden. Neben der Nutzung von Altlastenflächen mit unbekannten Risiken würde zusätzlich ein Eingriff in geschützte Biotopverbünde erfolgen. Auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle. Die teure Erschließung hätte die Stadt zu schultern. Bezahlen müssten das letztendlich alle Coswiger über Steuern und Abgaben. Im Umkehrschluss bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Belastung aller Coswiger zur Schaffung von Bauland für wenige. Vor allem aber ist die Ausweisung von Baugebieten im Außenbereich vor dem Ausschöpfen der Baupotenziale im Innenbereich nicht genehmigungsfähig. Deshalb haben es die Stadträte mehrheitlich abgelehnt, diese Fläche als Bauland auszuweisen.

Plätze für Kleingärten

Kleingärten sind für die Bewohner einer Stadt Orte der Erholung und Entspannung. Sicher ist es übertrieben dies - wie die CBL - als lebensnotwendig zu bezeichnen aber sie erhöhen die Lebensqualität Ihrer Nutzer und sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Deshalb ist uns im Falle der Kündigung von Pachtverträge auf dem Kirchengelände die Schaffung von Ersatzflächen für Kleingärtner wichtig. Im Vergleich zur Wohnbebauung sind solche Flächen leichter zu erschließen und es besteht kaum Anlass zur Sorge, dass keine Plätze gefunden werden. Rund ein Hektar könnte zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Jaspisstraße vorstellbar.

Falsche Wahlversprechen für die Kleinggärtner

Die Freien Wähler stellen die Behauptung auf, dass durch die Freigabe als Bauland Vermögen der Pächter von über einer Million Euro vernichtet werden würde. 10.000€ pro Garten sollen es sein. Die Kirche hat die Gärten mit Einjahresverträgen verpachtet. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Kleingärtner unter diesen Vertragsbedingungen auf fremden Grund und Boden solche finanziellen Risiken eingehen. Letztendlich bleibt es aber ihre Privatangelegenheit. Mit der Pacht bezahlen sie die Nutzung einer Fläche zu den vereinbarten Bedingungen für eine bestimmte Zeit. Wie mit der Fläche und fest eingebrachten Bauten umzugehen ist wird im Vertrag und durch Gesetze geregelt. Die Kirche hat den Pächtern großzügige Übergangszeiten zugesichert, weit länger als vertraglich festgelegt. Das sehen wir als gutes Entgegenkommen für die Kleingärtner, denen damit sehr viel Zeit bleibt alles Notwendige zu regeln.
Es sind in jedem Fall falsche Versprechungen, wenn die CBL den Ausgang der Wahl zum Maßstab dafür macht, ob die Kleingärtner auf dem Kirchengelände bleiben. Unabhängig von den politischen Verhältnissen und vom Flächennutzungsplan entscheidet allein die Kirche als Eigentümer ob und an wen sie ihre Flächen verpachtet, nicht der Stadtrat.

Es geht nicht um Gewinnoptimierung

Nach Meinung der Freien Wähler sei die Situation auf dem Kirchengelände historisch gewachsen und die Flächen würden letztendlich ausgelastet. Dies sei ein guter Grund um alles so zu belassen wie es ist. Wir finden es wichtig die Stadt weiter zu entwickeln, Möglichkeiten zu eröffnen und mit guter Planung Fehlentwicklungen zu vermeiden. Dabei ist nicht das kurzfristige Interesse Einzelner oder Gewinnoptimierung der Maßstab. Bauland, vor allem für junge Familien zu schaffen, dient der positiven Entwicklung der Stadt und liegt im Interesse aller Coswiger. Der Flächennutzungsplan stellt dafür die richtigen Weichen.